Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rentenberatung Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") bezüglich der Erbringung von Rentenberatungsdienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Ein Beratungsvertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber oder durch die Annahme einer Anfrage des Auftraggebers durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn:

• die gewünschten Leistungen nicht zum Leistungsspektrum gehören
• rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Auftragsausführung entgegenstehen
• der Auftraggeber bereits in der Vergangenheit seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist

3. Leistungen

3.1 Beratungsleistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich des deutschen Rentenrechts, insbesondere:

• Beratung zu Rentenansprüchen und Rentenberechnung
• Unterstützung bei internationalen Arbeitsbiografien
• Fehlerkorrektur in Rentendaten
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
• Allgemeine Rentenberatung

3.2 Art der Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Gesetzen und Vorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachkundiger Dritter zu bedienen.

3.3 Umfang der Beratung

Der konkrete Umfang der Beratungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragserteilung. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst die Beratung nicht die Vertretung vor Gerichten oder Behörden.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• den Anbieter über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sind
• Änderungen der Sachlage unverzüglich mitzuteilen
• vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
• die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen hierdurch Verzögerungen oder Mehrkosten, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Höhe der Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste oder der individuell getroffenen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Fälligkeit

Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung sofort fällig. Soweit nicht anders vereinbart, ist sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.4 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Terminfestlegung und Terminverschiebung

Vereinbarte Beratungstermine sind für beide Parteien bindend. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 24 Stunden vor dem Termin) behält sich der Anbieter vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu erheben.

Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund zu verschieben und wird in diesem Fall einen Ersatztermin anbieten.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von dem Schaden und den Umständen, die zur Haftung führen, Kenntnis erlangt, spätestens jedoch drei Jahre nach Entstehung des Schadens.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Schweigepflicht

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8.2 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8.3 Unterlagen

Vom Auftraggeber überlassene Unterlagen werden nach Abschluss des Auftrags auf Wunsch zurückgegeben oder nach angemessener Frist vernichtet, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• erheblichen Verletzungen vertraglicher Pflichten
• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei

9.3 Folgen der Kündigung

Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags ist die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.

10. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt befreit beide Parteien von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Streiks und behördliche Anordnungen.

11. Streitbeilegung

11.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten sind beide Parteien bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Anbieter nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.4 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für künftige Geschäfte zu ändern. Bestehende Verträge bleiben hiervon unberührt, es sei denn, die Änderung ist zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage erforderlich.